Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

I. Geltung/Angebote
1. Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers verp?ichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung durch den Besteller ist ein Angebot an unser Unternehmen. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.
3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Die Unwissenheit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrags.

II. Preise/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt der vereinbarte Preis aus unserer Preisliste am Tag der Bestellung als vereinbart.
2. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn eine ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von Satz 2 begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.

III. Zahlungen/Verzug/Nichtabnahme
1. Alle Zahlungen erbitten wir an die rib GmbH Dorfen. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, nicht jedoch bei Vorauszahlungen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltslosen Verfügung an. Zahlungen an unsere Außendienstmitarbeiter gelten nur bei Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht als Erfüllung. Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an. Zahlungen durch Wechsel sind ausgeschlossen.
2. Der Besteller kommt entweder aufgrund Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit oder aber spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug.
3. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
4. Lehnt der Besteller die Abnahme der Ware auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ab, sind wir unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, in Anrechnung auf einen Schadensersatzanspruch, jedoch ohne den Nachweis eines Schadens, zum Ausgleich unserer Kosten und des Schadens einen Pauschalbetrag in Höhe von 20 % des Kaufpreises zu verlangen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge der Nichtabnahme kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

IV. Vereinbarung von Lieferung/Lieferfristen
1. Die Vereinbarung von Lieferterminen und Lieferfristen bedarf der Schriftform. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Auslieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Ein?uss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Besteller unverzüglich mit. Wird die Durchführung des Vertrages dadurch für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Gegenleistungen des Vertragspartners sind unverzüglich zurückzuerstatten.
2. Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, geht mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwagens die Gefahr auf den Besteller über. Der Gefahrübergang auf den Besteller erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
3. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben und dies für den Besteller zumutbar ist.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Handelt es sich beim Besteller um einen Unternehmer im Sinn von § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die Ware unser Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach Fristsetzung und erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten und die Sache zurückzunehmen. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist – abzüglich angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
2. Der Besteller ist verp?ichtet, die Kaufsache p?eglich zu behandeln, insbesondere ist er verp?ichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Tut er dies nicht, haftet er auch für den zufälligen oder von Dritten verschuldeten Untergang/Beschädigung der Ware.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir insbesondere Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Wir ermächtigen den Besteller widerru?ich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsp?ichten nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Vermögensverfall gerät. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns schon jetzt anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Ziff. 5 S. 3 gilt entsprechend.
7. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegenüber einem Dritten erwachsen.
8. Wir verp?ichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VI. Haftung für Mängel/Haftungsbegrenzung
1. Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen: a) Ist der Besteller nicht Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr nach Ablieferung des Vertragsgegenstandes. b) Während der Gewährleistungsfrist hat der Besteller einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl entweder durch Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. c) Schadensersatzansprüche sind bei Verletzung vertragsunwesentlicher P?ichten ausgeschlossen. d) Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Dies gilt auch entsprechend bei offensichtlichen Falschlieferungen/Mengenabweichungen.
2. Ziffer 1 ?ndet im Fall der arglistigen Täuschung keine Anwendung.
3. Für Schäden aus Verzug, Unmöglichkeit und der Verletzung von vertragswesentlichen P?ichten wird nur insoweit gehaftet, als die Schäden vorhersehbar sind. Für die Verletzung von vertragsunwesentlichen P?ichten wird nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz gehaftet, zudem ist die Haftung auf die vorhersehbaren Schäden beschränkt. Für deliktische Ansprüche wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet; dies gilt nicht, wenn die deliktischen Ansprüche mit vertraglichen Ansprüchen, die nach Satz 1 und 2 nicht von der Haftung ausgeschlossen sind, konkurrieren. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die allgemeine Beweislastverteilung bleibt von dieser Regelung unberührt.
4. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird auch bei fahrlässiger P?ichtverletzung gehaftet.

VII. Auskünfte/Zusicherung
Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach besten Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten. Zusicherungen und Garantien bedürfen der Schriftform.Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

VIII. Datenspeicherung
Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Bestellers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

IX. Erfüllungsort/Gerichtsstand/anzuwendendes Recht
1. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist München Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
2. Ziffer 1 gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
3. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Dorfen, unser Geschäftssitz.
4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

Stand: 01/09